Die Demokratie verteidigen – über die Proteste und die politische Situation in Peru 2020

Mit Massenprotesten und einigen harten Straßenkämpfen hat das peruanische Volk seine Demokratie verteidigt und den Interimspräsidenten Manuel Merino zum Rücktritt gezwungen. Über eine Generation, die die Korruption und politischen Verhältnisse in seinem Land satt hat.

 

Das Jahr 2020 war wohl eines der schwierigsten in der jüngsten Geschichte Perus. Und wir reden hier von einem Land, welches in den 90er Jahren von einem Diktator regiert wurde, in dem Korruption an der Tagesordnung liegt und welches Phasen von wirtschaftlicher Instabilität und schrecklichem Terrorismus erleben musste.

Zuerst zwang die weltweite Corona-Pandemie Peru in die Knie und holte die Missstände Perus auf brutale Art und Weise ans Licht: Eine massive soziale Ungleichheit, das mangelnde Gesundheitssystem und das große Problem einer 70%igen Schwarzarbeit in Peru, bei der die Arbeiter „von der Hand in den Mund“ leben. Über eine Millionen Peruaner haben sich seit Beginn der Pandemie infiziert. Doch das sollte noch nicht alles sein in diesem Jahr.

 

„El congreso es la pandemia que nunca termina“

„Der Kongress ist die Pandemie die niemals aufhören wird“, so und ähnlich las man es vor wenigen Wochen auf vielen Plakaten bei den Massenprotesten in allen Landesteilen. Doch was war geschehen? Das peruanische Parlament hatte Präsident Vizcarra des Amtes enthoben und einen neuen Interimspräsidenten bestimmt: Manuel Merino. Vizcarra wird (bis heute) vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Governeur der Region Moquegua von 2011 bis 2014 Bestechungsgelder von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Peruanischen Soles (546 000 Euro) angenommen zu haben. Aussenstehende könnten nun denken „Nicht überraschend, halt schon wieder ein Korruptionsskandal.“ Doch Vizcarra hatte das Präsidentenamt im März 2018 mit dem erklärten Ziel angetreten, die weit verbreitete Korruption in Peru zu bekämpfen.

Er folgte damals auf Staatschef Pedro Pablo Kuczynski, der wegen seiner Verwicklung in den gigantischen Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zurückgetreten und damit einem Parlamentsvotum zuvorgekommen war.  Bei der Abstimmung des Kongresses wählten 105 Kongressabgeordnete für die Absetzung des Staatschefs, 19 waren dagegen und vier Parlamentarier enthielten sich. Um Vizcarra abzusetzen, waren 87 Stimmen nötig. Keiner der Vorwürfe gegen Vizcarra wurde bisher bestätigt. Kritiker bezeichnen die Absetzung Vizcarras deshalb als verdeckten Staatsstreich des Kongresses. Der Kongress hat gegen die Verfassung gehandelt, da für ein Absetzen des Präsidenten sowohl Untersuchungen, Beweise und gerichtliche Prozesse nötig sind. All das wurde in diesem Fall übergangen und ohne Untersuchungen oder juristischen Prozess wurde Vizcarra abgesetzt und durch den neuen Präsidenten Manuel Merino ersetzt. Hinter der Absetzung steht ein seit längerem andauernder Machtkampf zwischen dem Pa…

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